Die Regionalpolitik in Schleswig-Holstein
Die Regionalpolitik in Schleswig-Holstein wird durch Ländlichkeit und Protestantentum geprägt. Nach dem Krieg schaffte es der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, einen großen Teil der Wähler auf seine Seite zu ziehen. Schleswig-Holstein nahm in der Nachkriegszeit einen sehr hohen Anteil der Vertriebenen auf. Mit der fortschreitenden Integration derselben verlor aber der Bund immer mehr an Bedeutung.
Erfolg der Parteien
Bei den Landtagswahlen 1960 und 1990 konnten rechtsextreme Parteien einen Wahlerfolg verzeichnen, dieser wiederholte sich allerdings nicht. Die Grünen und die FDP haben es schon immer in Schleswig-Holstein schwerer in der Gunst der Wähler gehabt. Das Wahlergebnis für diese Parteien fallen hier niedriger aus als in den anderen Bundesländern. Tonangebende Parteien wie CDU und SPD erfreuen sich unterschiedlicher Beliebtheit. Die SPD kann sich in den kreisfreien Städten und im Umland von Hamburg den Stimmen der Wähler sicher sein, während dies bei der CDU in Nordfriesland und im Dithmarschen sowie in ländlichen Gemeinden der Kreise Segeberg, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde der Fall ist.
Der Südschleswigsche Wählerverband
Eine Ausnahme in der Regionalpolitik in Schleswig-Holstein bildet der Südschleswigsche Wählerverband. Er vertritt die Meinung der dänischen und teilweise der friesischen Bevölkerung des Landes. Für ihn gilt die 5-Prozent-Hürde in der Landtagswahl nicht. Die Regionalpolitik in Schleswig-Holstein kooperiert in vielen Angelegenheiten mit Hamburg, das wirtschaftlich gesehen ein sehr starker Nachbar ist. Jedoch geschieht die Kooperation nicht vorbehaltlos. Der Gründung des von Hamburg angeregten Nordstaates steht Schleswig-Holstein sehr skeptisch gegenüber. Die Unternehmerverbände dagegen würden einen solchen Zusammenschluss befürworten.
Aktuelle Situation
Aktuell wird die Regionalpolitik in Schleswig-Holstein von der Koalition der CDU und FDP bestimmt. Sie ist seit dem 27. Oktober 2009 tonangebend im Landtag. Ministerpräsident Schleswig-Holsteins ist der zur CDU gehörende Peter Harry Carstensen. Das Amt des Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein wurde auffällig oft von CDU-Angehörigen getragen. Bekannte CDU-Ministerpräsidenten sind beispielsweise Uwe Barschel, der das Amt von 1982 bis 1987 innehatte, und Gerhard Stoltenberg- Amtsinhaber in der Zeit von 1971 bis 1982. Zu den bekannten Ministerpräsidenten aus den Reihen der SPD zählen Björn Engholm von 1988 bis 1993 und Heide Simonis von 1993 bis 2005.
Neuwahlen
Der amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wird in der Regionalpolitik Schleswig-Holsteins von einem Kabinett aus 7 Ministern unterstützt. Davon kommen vier aus den eigenen Reihen. Die Kabinettsmitglieder sind im Einzelnen: Heiner Garg von der FDP als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – gleichzeitig ist er Stellvertreter von Peter Harry Carstensen-, Rainer Wiegard von der CDU als Finanzminister, Klaus Schlie (CDU) als Innenminister, Emil Schmalfuß – von der FDP nominiert, aber eigentlich parteilos – als Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Juliane Rumpf von der CDU als Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Jost de Jager (CDU) als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr und zu guter Letzt Ekkehard Klug von der FDP als Bildungs- und Kulturminister. Die derzeit betriebene Regionalpolitik in Schleswig-Holstein stand anfangs unter keinem guten Stern. Die anfängliche Zusammenarbeit mit der SPD im Landtag scheiterte und wurde im Juli 2009 aufgekündigt. Neuwahlen wurden für den 27. September 2009 angestrebt, der Antrag der CDU auf Selbstauflösung erreichte allerdings die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht. Daraufhin stellte Ministerpräsident Carstensen die Vertrauensfrage und im Anschluss daran wurden die damals amtierenden Minister aus den Reihen der SPD entlassen.
Foto: Uwe Lütjohann – Fotolia.com
